Palantir kommt, aber wir nennen es so nicht

21.04.2026 |

Dank der Feiertage ging wohl eine Meldung aus dem Bundesministerium für Justiz unter. Die aktuell (April 2026) amtierende Justizministerin Stefanie Hubig schlägt eine Rechtsgrundlage für Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse vor, die ein politisches Meisterstück ist. Nicht inhaltlich, aber doch sprachlich.

Während sie im August 2025 und dann auch im Januar/Februar 2026 zusichert, dass es Palantir nicht auf Bundesebene geben solle liegt mit diesem Text ein Vorschlag vor eben genau all das zu nutzen, was Palantir ausmacht, ohne die Anwendung namentlich zu nennen.
 
Hier geht es zum Text: https://lnkd.in/dJa4xqQK
 
Ja, hier geht es in diesem Text (noch) nicht um Palantir. Denn meisterlich wird in diesem Gesetzentwurf ein Versprechen politisch eingehalten und es inhaltlich trotzdem gebrochen. Alles, was Kritiker eben an Palantir kritisieren soll zugelassen werden. Das könnte man auch Etikettenschwindel nennen.
 
Nur zur Erinnerung: Eine Software, die wie Palantir tief in Grundrechte eingreift, könnte …
 
  • ohne richterliche Kontrolle genutzt werden
  • so genutzt werden, dass Betroffene nicht benachrichtigt werden und somit keine juristische Grundlage haben, um Widerspruch bzw. Einspruch geltend zu machen
  • diese eine Black Box bleiben, denn wie die Systeme im Einzelfall arbeiten, bleibt sowohl für die Betroffenen uneinsichtig wie auch für eine parlamentarische Kontrollebene. Das Zwischenschalten einer solchen gut gemeinten demokratischen Kontrollfunktion ist damit nur schöner Schein.
  • nicht nur Verdächtige treffen, sondern ohne Grund jeder und jede von uns (was zu vermuten ist, angesichts der aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung)
  • wirklich jede und jeden von uns erfassen, also all jene die irgendwann mal einen Notruf gewählt haben, die irgendwann einmal auf einer Demo waren, die zufällig, irgendwo im Hintergrund, auf eine Bild zu sehen sind, das irgendwo über eine Überwachungskamera auf offener Straße aufgenommen wurde – das sind alles Beispiele die jetzt automatisiert ausgewertet werden dürfen.​​​​​​​​​​​​​​​​
 
Ganz direkt erleben wir hier, wie ein Gesetz, wie ein Ansinnen nach Sicherheit verdreht wird zu einem Gesetz zur Überwachung und Kontrolle. Daher und auch der Tatsache geschuldet, dass wir in politischen Strukturen eine Verschiebung hin zu radikalen Ansätzen erleben ist dieser Entwurf eine absolute Katastrophe für unseren Schutz und muss verhindert werden. 
 
So denken weitere Akteure. Hier in einer Stellungnahme, die von 11 Organisationen unterschrieben wurden (u.a. Amnesty International, AlgorithmWatch) findet ihr weiteres: https://lnkd.in/dBdAX-D8
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